ULD - Kiel

Stefanie P.

Für datenschutzrechtlich bedenkliche Themen aus dem Privatbereich (verbotene Videoüberwachung in der Nachbarschaft) scheint diese Behörde keine Kapazitäten zu haben. Mehr als eine vorformulierte Standardmail erhält man nicht. Unterstützung - geschweige denn das aufmerksame Lesen der ursprünglichen Beschwerde - ist hier Fehlanzeige.
Herr V. K. des ULD erfüllt das Klischee, welches man über Angestellte in Behörden hat, vollumfänglich.

Sollte man mit Datenschutzverstößen im Privatbereich in Berührung kommen, empfehle ich, die strafrechtliche Anzeige vorzuziehen. Beim ULD wird einem nämlich nicht geholfen.

Mary

Also was die hier wirklich gut können - unter der Leitung der Informatikerin Frau H noch viel besser als unter dem vorherigen Behördenleiter - :

- Beschwerdevorbringen völlig "missverstehen", obwohl der Beschwerdetext eindeutig ist, sodass man mindestens noch ein zweites Schreiben schicken muss,

- mit vielen Worten letztlich nur allgemeines Geplänkel (sieht dann so aus, als hätte man sich umfassend mit dem Beschwerdevorbringen befasst, ist aber nicht so),

- Unterlagen anfordern, weil ohne diese die Bearbeitung der Beschwerde nicht möglich sei, obwohl sich der Sachverhalt aus dem Beschwerdevorbringen bereits vollständig ergibt,

- sich in jedem einzelnen Fall, den wir jedenfalls bislang vorgebracht haben, für unzuständig erklären oder behaupten, man könne da keinen Datenschutzverstoß erkennen,

- substantiierte rechtliche Einwände ignorieren (sogar ausführliche einschlägige Fachartikel von Universitätsprofessoren/anderen Datenschutzbeauftragten usw)

uvm.

Interessanterweise kommt das ULD IMMER zu dem Ergebnis, dass ihre Schwester-Behörden grundsätzlich alles dürfen und immer und ausnahmslos alles richtig gemacht haben. Im Zweifel heißt es, der Bürger habe sein Auskunftsbegehren halt einfach nicht hinreichend verständlich genug formuliert, hätte den Art. der DSGVO, der ihm die Auskunftsrechte einräumt, ausdrücklich benennen müssen oder oder oder. Irgendwas finden die immer ...

Aber selbstverständlich nimmt das ULD gerne auch weiterhin Meldungen von Datenschutzverstößen entgegen.

Spannend an der ganzen Kiste ist, dass die Gerichte regelmäßig zu anderen Ergebnissen kommen als das ULD.

Kurzum:

Diese Behörde hat in meinen Augen nur eine einzige Aufgabe: Zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Einerseits gewissen Leuten ein Einkommen zu sichern und andererseits die Bürger zu beschäftigen (vielleicht geben die nach dem Kontakt mit dem ULD enerviert oder entmutigt auf ... SO kann man als das informationelle Selbstbestimmungsrecht negierende Behörde dann auch zum Erfolg kommen).

Geht lieber gleich zu Gericht ! Spart Zeit und sinnlosen Aufwand. Zumal die Chance, seine datenschutzrechtlichen Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, bei Gericht um ein Vielfaches höher liegt!

K. P.

Bisher wiederholt gute Erfahrungen mit dem ULD gemacht, insbesondere mit dem freundlichen Engagement eines Mitarbeitenden, beratend und unterstützend/vermittelnd, in Anliegen nach DSGVO.
Vielen Dank!

Christian B.

Als Datenschutzbeauftragter kann ich mich nur positiv über die Aufsichtsbehörde äußern. Trotz immensen an zu bearbeitenden Anfragen und Beschwerden habe ich jederzeit eine ausführliche und gut begründete Antwort bekommen. Neben dem einmaligen Schulungsangebot der Aufsichtsbehörde ist jeder der Mitarbeiter zu jeden Zeitpunkt freundlich und bemüht zu helfen. In schlimmen Fällen wird auch mal hart durchgegriffen, wenn der Datenschutz portout von Verantwortlichen nicht eingehalten wird. Sogar mit Facebook streitet die Aufsichtsbehörde erfolgreich vor dem EuGH um die Rechte der Betroffenen zu schützen. Weiter so!

Markus V.

Ich weiß nicht ob Rechtsbeugung der richtige Begriff dafür ist. Aber auf jeden Fall kann man wohl sagen, dass hier politischen Entscheidungen und Vetternwirtschaft mehr Gewicht zukommt, als eine saubere Aufklärung von Straftaten mit hieb- und stichfesten Beweisen.

Aber was soll man auch von den Institutionen eines Überwachungsstaats anderes erwarten. Danke vielmals. Für gar nichts. Weiter so! #LD44

Gerrit S.

telefonisch nicht erreichbar, der aufgabe wird diese behörde nicht gerecht da keine oder unzureichende auskunft.

Lars M.