Datenschutzbehörde - Wien

M. L.

Vor einiger Zeit hatte ich der Datenschutzbehörde mitgeteilt, dass eine von mir telefonisch kontaktierte Schlosserei/Schlüsseldienst Geheimnummern von Anrufern auslesen kann. Habe der Datenschutzbehörde sogar das Dienstmerkmal für das Ignorieren unterdrückter Rufnummern erklärt, aber trotzdem wurde meine Beschwerde abgewiesen. Dies deshalb, weil ein Freund des Schlossers/Schlüsseldienst, der früher bei einer Telekommunikationsfirma beschäftigt war und daher genau weiß, wie man sämtliche Einstellungen umgehen kann, der Datenschutzbehörde mitgeteilt hatte, dass ich "freiwillig" meine Festnetznummer beim Anruf mitgesendet hätte - obwohl ich eine Bestätigung von meinem Telefonanbieter übermittelt hatte, dass meine Festnetznummer als permanente Geheimnummer geführt wird und sämtliche Einstellungen dafür ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Ist das zu fassen? Warum sollte ich gerade einer Schlosserei für eine Preisanfrage meine Geheimnummer freiwillig mitsenden wollen? Diese lapidare Ausrede wurde durch einen sachunkundigen Mitarbeiter der Datenschutzbehörde sofort geglaubt, weil er auch damit argumentierte, dass ich meine geheime Festnetznummer sogar bei meinem Anruf bei der Datenschutzbehörde "freiwillig" mitgesendet hätte.

Tatsache ist vielmehr, dass auch die Datenschutzbehörde unterdrückte Rufnummern auslesen kann und zwar deshalb, weil die Datenschutzbehörde unter der gleichen Rufnummer (+43 1 52 152-0) wie nachfolgende Behörden erreichbar ist:

* Bundesministerium für Justiz
* Zentralausschuss beim BMJ für die Staatsanwälte
* Justizpalast

Laut Wikipedia:
Die Datenschutzbehörde ist dem Bundesministerium für Justiz (bis 7. Jänner 2018: dem Bundeskanzleramt) nur organisationstechnisch (Telefonnummer etc.) angegliedert.

Was hier passiert nennt man CLIRO und ist die Abkürzung für englisch "Calling Line Identification Restriction Override", teilweise auch als CLIRIGN (für Calling Line Identification Restriction Ignore) bezeichnet. Es ist ein Leistungsmerkmal für ankommende Rufe und steht grundsätzlich nur bestimmten Teilnehmeranschlüssen zur Verfügung. Es muss in der Endvermittlungsstelle des Gerufenen freigeschaltet werden. Mit CLIRO wird ein aktivierter CLIR-Dienst des Anrufenden ignoriert und seine Rufnummer immer zum Angerufenen übermittelt. Dieses Dienstmerkmal steht Notrufzentralen der Polizei, Feuerwehr, medizinischen Notfalldiensten und besonderen sicherheitsrelevanten staatlichen Anschlüssen zur Verfügung. Eine private oder kommerzielle Nutzung der Funktion ist nicht möglich - bzw. wie im genannten Fall offensichtlich doch.

Daher frage ich mich noch heute, wofür die Datenschutzbehörde tatsächlich gut ist, denn in meinem Fall hat sie nichts getan. Habe den zuständigen Sachbearbeiter bei der Datenschutzbehörde sogar schriftlich gebeten seine eigene Handynummer kurzfristig zu unterdrücken und von seinem Handy seine Büronummer anzurufen, um den Beweis zu erhalten, dass auch die Datenschutzbehörde unterdrückte Rufnummern auslesen kann. Er hat sich nie wieder bei mir gemeldet und die betreffende Schlosserei darf weiterhin unterdrückte Rufnummern auslesen.

Danke für die Errichtung dieser großartigen monokratischen Behörde!

Alexander S.

Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass die Menschenrechte in Österreich nicht vollständig gewährleistet sind.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verfassungsrechte offenbar nicht eingehalten werden. Bisher habe ich leider noch kein Vertrauen in Österreich und seine Rechtsstaatlichkeit fassen können. Es ist mir eine große Herzensangelegenheit, mich von jeglichem Fehlverhalten zu distanzieren, das den Ruf unseres schönen Landes in Mitleidenschaft gezogen hat.

S I.

Die meisten Bürger unterliegen dem Irrtum, dass die DSB für die Anliegen der kleinen Leute geschaffen wurde. In Wahrheit sind für Krethi und Plethi nur Knochen übrig geblieben.

Das eigentliche Fleisch der DSGVO wird mit der Unterwerfung und Gefügigmachung der großen Datensammler abgeschnitten. In den Medien gibt es Belege für drakonische Strafen. Überlegen Sie besser zweimal, Behörden und öffentliche Institutionen erhalten aufgrund der Asymmetrie der DSGVO einen Persilschein.

Eizo

Aus der Beantwortung meiner Anfrage könnte man auf gut Wienerisch schließen, dass man einen Ort aufsuchen solle, der mit zwei Nullen markiert wird.

Hani

Unordentlich und unwahrscheinlich, vor 4 Monaten musste diese Behörde ein Urteil geben aber bis jetzt noch nicht

Philipp H.

Vertiefte Kenntnisse der DSGVO oder auch nur ein grundsätzliches Interesse an Datenschutz sind hier nicht zu erkennen. Diese Behörde scheint sich eher als Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft zu verstehen: Der Sachverhalt meiner Beschwerde wurde in der Entscheidung so grotesk falsch dargestellt, dass - vorausgesetzt, man unterstellt wohlwollenderweise rudimentäre Lesefähigkeit - eigentlich nur dieser Eindruck entstehen kann. Oder aber, die Behörde möchte bewusst kostenpflichtige Einsprüche provozieren. Kann ich mir aber nicht vorstellen: Dies würde ja Arbeit bedeuten.

Seppvombau

Die Arbeitsqualität der Behörde ist so mittelmäßig. Was mich viel mehr stört, ist die sonstige Administration, die dort vorherrscht. Dort etwa anzurufen grenzt an Unmöglichkeit, weil bei der Datenschutzbehörde aus Prinzip schon einmal niemand abhebt. Selbst wenn man von der Vermittlung der Justiz direkt hineinverbunden wird, hebt dort niemand ab oder man wird zu irgendeiner komplett anderen Behörde weitergeleitet. Organisatorisch ist das jedenfalls ein kompletter Sauhaufen und daher auch der eine Stern.

Klaus

Noch bei jeglichen Anfragen einfach abgeblitzt. Datenschutz nimmt man hier irgendwie nicht ernst, das war schon vor einigen Jahren so bei der Post und jetzt mit der GIS dasselbe. Kaum ist die betroffene Organisation etwas größer, können die machen, was sie wollen. Dass ein Datensatz mit allen Österreichern im geleakt wird und man in der DSB nichts zu sagen hat außer "Passt schon, habt ja eine Pressemitteilung gemacht" unterläuft echt die DSGVO.